Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ELLAI LLC
Suite 225C, 2880 W Oakland Park Blvd
Oakland Park, FL 33311
USA
‍
E-Mail: info@ellai.de

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der ELLAI LLC, Suite 225C, 2880W Oakland Park Blvd, Oakland Park, FL 33311, USA (im Folgenden"Anbieter"), und Unternehmern im Sinne der maßgeblichen Rechtsordnung, insbesondere selbständigen Immobilienmaklern und Immobilienunternehmen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), einschließlich der Schweiz, über die Bereitstellung eines KI-basierten Sprachassistenten zur Bearbeitung telefonischer Kundenanfragen.

(2) Der Anbieter stellt seine Leistungen als Systemintegrator auf Basis von Drittanbieterplattformen zur Verfügung. Eigene Softwarekomponenten betreibt der Anbieter nicht. Die eingesetzte Sprachstimme des KI-Agenten ist urheberrechtlich geschützt und exklusives Eigentum des Anbieters.
‍
(3) Die Nutzung der KI-Lösung erfordert die Einrichtung individueller Accounts auf Plattformen Dritter sowie die Integration in bestehende Tools und Systeme des Kunden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags und Laufzeit
(1) Der Vertrag kommt ausschließlich durch ausdrückliche und schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.
‍
(2) Der initiale Live-Test stellt eine rein unverbindliche Demonstration der technischen Möglichkeiten des Voice-Agenten dar und begründet keinerlei rechtliche oder finanzielle Verpflichtungen. Erst mit der ausdrücklichen Beauftragung der Integration durch den Kunden beginnt die vertraglich geregelte Zusammenarbeit. Nach erfolgreicher Integration und Freischaltung der Lösung startet eine 30-tägige Testphase. Innerhalb dieser Phase kann der Kunde bis spätestens sieben Kalendertage vor Ablauf schriftlich kündigen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um eine feste Vertragslaufzeit von zwölf Monaten.
‍
(3) Die reguläre Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate ab Ablauf der Testphase und verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf Monate, sofern nicht spätestens vier Wochen vor Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.

§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter erstellt individuelle Gesprächslogiken für den KI-Sprachassistenten und implementiert diese über Accounts bei Drittanbietern. Dies umfasst unter anderem:
• Automatisierte Anrufannahme,
• Qualifizierung von Leads,
• Terminlogik und Rückrufe,
• Integration von Webhooks zu CRM-/E-Mail-Systemen.

(2) Die Rufnummernbereitstellung erfolgt im Namen und auf Verantwortung des Kunden. Gleiches gilt für Einbindung und Bewerbung über Kundenwebseiten,-formulare, -druckmittel oder -kampagnen.
‍
(3) Die Einbindung der Lösung erfolgt rein unterstützend. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Inhalte oder Funktionen von Kundensystemen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Für die Einrichtung und technische Konfiguration fällt ein einmaliges, individuell vereinbartes Einrichtungsentgelt an. Dieses Einrichtungsentgelt ist unabhängig vom weiteren Fortbestand des Vertragsverhältnisses und wird auch im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung oder eines Projektabbruchs nicht zurückerstattet.
‍
(2) Die laufenden Lizenzkosten richten sich nach dem Angebot und sind monatlich im Voraus fällig. Eine Rückerstattung bei vorzeitiger Kündigung ist ausgeschlossen.
‍
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise jährlich mit Vorankündigung anzupassen. Kunden haben im Falle einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht binnen 14 Tagen.

§ 5 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der vom Anbieter entwickelten Agentenstimme sowie den bereitgestellten Logiken, beschränkt auf die Dauer des Vertragsverhältnisses.
‍
(2) Die eigene Einbindung einer individuellen Sprachstimme ist grundsätzlich zulässig, bedarf jedoch technischer Abstimmung mit dem Anbieter, um die Kompatibilität mit der bestehenden Logik sicherzustellen.

§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt alle zur Integration notwendigen Systemzugänge, Schnittstelleninformationen und Drittanbieterdaten zur Verfügung.
‍
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die überlassenen Systeme nicht missbräuchlich zu nutzen, keine sensiblen Daten rechtswidrig einzugeben und alle datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Endkunden selbst zu erfüllen.

§ 7 Datenschutz
(1) Der Anbieter ist kein Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO, sondern agiert als technischer Systemintegrator. Die Verantwortung für sämtliche personenbezogenen Daten verbleibt beim Kunden.
‍
(2) Der Anbieter erhält im Rahmen der Account-Verwaltung Zugang zu Drittplattformen. Die dortige Datenverarbeitung erfolgt im Auftrag und unter Verantwortung des Kunden.

§ 8 Service-Level und Verfügbarkeit
(1) Da die Leistung vollständig über Drittanbieter erfolgt, kann keine garantierte Verfügbarkeit zugesichert werden. Der Anbieter ist bemüht, einen stabilen Betrieb sicherzustellen, übernimmt jedoch keine Service-Level-Garantie.

(2) Unerwartete Ausfälle bei Drittanbietern stellen keinen Mangel im Sinne dieses Vertrags dar.

§ 9 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Systemausfälle wird ausgeschlossen.
‍
(2) Der Anbieter haftet nicht für Mängel oder Ausfälle, die durch Drittanbietersysteme entstehen. Gleiches gilt für Störungen, die durch vom Kunden beigestellte Systeme oder Inhalte verursacht werden.

§ 10 Rechtsmängel und Haftungsfreistellung
(1) Der Anbieter sichert zu, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte (z. B.KI-Stimme) keine Rechte Dritter verletzen. Für Inhalte oder Daten des Kundenhaftet ausschließlich dieser.
‍
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf eine unzutreffende oder unzulässige Nutzung der Plattform, der Inhalte oder der überlassenen Rufnummern zurückzuführen sind.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
‍
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur geltend gemacht werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Testphase: 30 Tage mit Kündigungsmöglichkeit bis 7 Tage vor Ablauf.
‍
(2) Vertragslaufzeit: 12 Monate mit automatischer Verlängerung. Kündigung mit 4 Wochen Frist zum Ende der Laufzeit.
‍
(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 13 Umsatzsteuer / Reverse-Charge-Verfahren
(1) Sämtliche Entgelte verstehen sich netto, zuzüglich etwaig gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer, sofern anwendbar.
‍
(2) Für Kunden mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), einschließlich der Schweiz, außerhalb der Vereinigten Staaten erfolgt die Abrechnung unter Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens gemäß Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL). In diesem Fall schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer.
‍
(3) Der Kunde versichert, Unternehmer im Sinne der maßgeblichen steuerlichen Vorschriften zu sein und verpflichtet sich, dem Anbieter eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) bereitzustellen.
‍
(4) Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der USt-IdNr. und keine Verantwortung für fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Kunden. Etwaige steuerliche Verpflichtungen oder Konsequenzen aus unzutreffenden Angaben trägt allein der Kunde.

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht des Bundesstaates Florida, Vereinigte Staaten. Gerichtsstand ist Broward County, Florida, USA.
‍
(2) Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser AGBunwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Stand: 02.06.2025